Gastbeitrag von Martina Mittenhuber

Nürnbergs Maßnahmen gegen Diskriminierung

Vermietungsanzeigen schließen Nichtdeutsche aus, People of Colour (PoC) werden systematisch zu Zielpersonen polizeilicher Kontrollen, Stellenangebote richten sich nur an jüngere Menschen, öffentliche Gebäude sind nicht rollstuhlgängig – solche Ausgrenzungserfahrungen gehören zur Lebensrealität vieler Menschen. Alle grundlegenden Dokumente des Menschenrechtsschutzes jedoch verankern das Prinzip der Gleichbehandlung und den Diskriminierungsschutz als Kernaufgabe und Strukturprinzip.

Diskriminierung erschüttert die Betroffenen und die Gesellschaft

Diskriminierung ist eine Menschenrechtsverletzung, denn sie verweigert den Betroffenen den Wert- und Achtungsanspruch, der jeder Person aufgrund ihrer Würde zukommt. Bei Diskriminierung handelt es sich um ein vielschichtiges Phänomen. Das internationale Recht benennt drei Hauptmerkmale: eine nachteilige Behandlung, die auf einer unrechtmäßigen Grundlage basiert und der eine objektive Rechtfertigung fehlt. Merkmale wie Hautfarbe, Geschlecht oder ethnische Zugehörigkeit können dazu führen, dass Personen oder Gruppen in vergleichbaren Situationen ohne sachlichen Grund ungünstiger behandelt werden.

Dies schränkt die Betroffenen nicht nur in ihren Rechten und Freiheiten ein, nicht selten führen Diskriminierungserfahrungen bei den Betroffenen zu einer Erschütterung der eigenen Weltsicht. Die Erfahrung der Ausgrenzung geht oft einher mit Selbstverleugnung und Resignation und gerade bei Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nicht selten zur Distanzierung von der Aufnahmegesellschaft bis hin zu Segregations- und Reethnisierungstendenzen. Damit zerstört Diskriminierung das Fundament, auf dem eine pluralistische Gesellschaft nur funktionieren kann: Anerkennung und Akzeptanz von Vielfalt und Anderssein.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

2006 trat in der Bundesrepublik das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Es setzte einen vorläufigen Schlusspunkt unter jahrelange kontroverse Diskussionen, wie die vier EU-Richtlinien gegen Diskriminierung umzusetzen seien. Trotz mancher Schwäche brachte das AGG eine bedeutende Verbesserung des Diskriminierungsschutzes, denn es weitet die Verpflichtungsdimension des Staates aus auf nichtstaatliche Akteure: Betroffene verfügen seither über einen einklagbaren Gleichbehandlungsanspruch im Arbeits- und Zivilrecht.

Nürnberg hat seit 2011 eine Beauftragte für Diskriminierungsfragen

Die Erkenntnis, dass die lokale Ebene, auf der sich Menschen unterschiedlicher nationaler, ethnischer, kultureller oder religiöser Identität tagtäglich begegnen, eine ganz besondere Verantwortung für den Diskriminierungsschutz trägt, führte in der Menschenrechtsstadt Nürnberg zur Bestellung einer Beauftragten für Diskriminierungsfragen. Seit 2011 steht sie, angesiedelt beim Menschenrechtsbüro, allen betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt zur Seite.

Prävention durch Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

Aus dem Leitbild einer Stadt des Friedens und der Menschenrechte leitet Nürnberg die Verpflichtung zu einer aktiven Antidiskriminierungskultur ab, zu deren Zielen der Abbau institutioneller und struktureller Diskriminierung ebenso gehört wie Beistand und Abhilfe im Einzelfall. Eine ganz besondere Bedeutung kommt der Prävention in Form von Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu, zeigen doch zahlreiche Erhebungen, dass eine überwältigende Mehrheit Betroffener Diskriminierungserfahrungen nicht anzeigt. Dasselbe gilt für Angriffe, Bedrohungen oder schwere Belästigungen. Auch hier pflegen die Befragten ihre Viktimisierungserfahrungen mehrheitlich nicht bei der Polizei zu melden. Ziel der Antidiskriminierungsarbeit in Nürnberg ist es, über die Einzelfallbearbeitung hinaus, mittels einer systematischen Erfassung der Vorfälle flächendeckende Erkenntnisse zur Ermöglichung struktureller Vorgehensweisen und zur Politikberatung zu gewinnen.

Das Antidiskriminierungsbüro orientiert sich an einer Ombudsstelle

In seiner Funktionsweise orientiert sich das Nürnberger Antidiskriminierungsbüro an den Anforderungen an eine Ombudsstelle: Niedrigschwelligkeit, Vertraulichkeit, Weisungsunabhängigkeit sowie eine reflektierte Parteilichkeit sind die Arbeitsgrundlagen der Beratung. Das Instrumentarium reicht, je nach Spezifik und Eskalationsstufe, in Einzel- und Teamberatung, von der Einigungsunterstützung und dem Schlichtungsversuch bis hin zum Einsatz von (interkultureller) Mediation.

Bei strafrechtsrelevanten oder strukturellen Erscheinungsformen wird an die passenden juristischen Wege verwiesen. Bei jedem Verfahrensschritt gilt es, die Selbsthilfekompetenz der Ratsuchenden zu stärken. Eine enge Vernetzung besteht mit spezifischen Beratungsstellen wie dem Frauenbüro, der Inklusionsbeauftragten, der Koordinierungsstelle LSBTI und dem Ansprechpartner für Männer, den Gesundheits- und Polizeibehörden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Das Beratungsangebot beinhaltet auch soziale und wirtschaftliche Statusfragen

Rechtliches Fundament der Beratungsarbeit ist zunächst der Merkmalskatalog des AGG. Dazu kommen weitere Aspekte, da sich die in den internationalen Menschenrechtsdokumenten enthaltenen Diskriminierungsverbote meist auf offene Merkmalskataloge beziehen. So wurde das Beratungsangebot erweitert um immer signifikanter werdende soziale und wirtschaftliche Statusfragen, zum Beispiel Wohnungs- oder Langzeitarbeitslosigkeit und es wurden Phänomene wie Mobbing aufgenommen. In Anwendung eines horizontalen und intersektionalen Ansatzes werden alle Diskriminierungsmerkmale als gleichwertig und miteinander verschränkt betrachtet.

Sensibilisierung durch Intervention

In der Beratungsstelle finden sich jährlich ca. 200 Betroffene ein, viele unter ihnen sind nicht nur von einzelnen diskriminierenden Vorfällen betroffen, sondern befinden sich insgesamt in Lebenssituationen, die in mehrfacher Hinsicht und auf verschiedenen Ebenen Diskriminierung bedeuten. In allen Fällen, bei denen eine Stellungnahme angefordert wurde, erfolgte eine Reaktion, denn allein die Intervention löst einen Sensibilisierungsprozess aus.

Häufig werden „Diskriminierungsvorwürfe“ mit dem Argument abgewehrt, dass kein absichtliches Verhalten von der handelnden Person zu erkennen und daher eine weitere Nachverfolgung oder Ahndung nicht erforderlich sei. Gleichwohl gelingt es meist, klarzustellen, wann von einer Diskriminierung auszugehen ist und, dass nicht die Absicht, sondern die Wirkung maßgeblich für die Beurteilung ist.

Zwischenzeitlich wird die Anlaufstelle auch von diversen Organisationen, wie Hochschulen, Kommunen, Institutionen, Arbeitgebern, Betriebs-/Personalräten und NGOs in Anspruch genommen. Dies zeigt einerseits den Handlungsbedarf, anderseits das Vertrauen in die Expertise und Erfahrung der Antidiskriminierungsstelle. Mit dieser Form der Beratung gelingt es, eine wertvolle und nachhaltige Präventionsarbeit zu leisten.

Leitlinien zur Vermietung und zum Verkauf von Wohnungen

Aufgabe und Anliegen des Menschenrechtsbüros ist es, innerhalb und außerhalb der Verwaltung Bewusstsein für diskriminierungsfreies Handeln zu schaffen. So werden nach und nach relevante gesellschaftliche Bereiche durchdrungen und wenn nötig Gegenmaßnahmen ergriffen. Seit vielen Jahren enthält jede Gewerbezulassung eine so genannte Antidiskriminierungsklausel, mit den 22 größten Immobilienunternehmen wurden Leitlinien zur Vermietung und zum Verkauf von Wohnungen verhandelt und alle zwei Jahre schreibt die Stadt Nürnberg den „Nürnberger Preis für diskriminierungsfreie Unternehmenskultur“ aus und würdigt damit außerordentliches Engagement für die Menschenrechte und eine Kultur der Gleichbehandlung bei ortsansässigen Firmen.

Bildungsangebote für unterschiedliche Zielgruppen

Der wohl wirkungsvollste Diskriminierungsschutz jedoch manifestiert sich in einer umfassenden Implementierung der Menschenrechtsbildung in schulischen und außerschulischen Lernprozessen. Denn hier entwickeln Menschen die Fähigkeit, ihre eigenen Rechte kennen zu lernen und sich solidarisch für die Rechte anderer einzusetzen. Die Bildungsangebote des Menschenrechtsbüros richten sich an unterschiedliche Zielgruppen: Schulklassen ebenso wie die städtischen Nachwuchskräfte, Beschäftigte menschenrechtsensibler Berufsgruppen wie der Polizei, der Sozial- und Migrationsarbeit sowie im Pflegebereich.

Nürnberg mit seiner umfassenden kommunalen Menschenrechtsarbeit und seiner reichen zivilgesellschaftlichen Infrastruktur ist hier auf einem guten Weg, wenngleich das utopische Ziel der diskriminierungsfreien durch das realistische Ziel der diskriminierungsarmen Gesellschaft ersetzt werden sollte.

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Martina Mittenhuber


Martina Mittenhuber war in Nürnberg wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Geschichte Für Alle e.V., Berufsberaterin für Abiturienten und Hochschüler bei der Bundesagentur für Arbeit, stellvertretende Leiterin der Abteilung für Internationale Beziehungen, Büroleiterin des Vorstands, Projektmitarbeiterin bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf und Leiterin der Auslandsvermittlung in Bonn (2009). Seit November 2009 leitet sie das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg. Sie hat zahlreiche Publikationen zur Lokal- und Regionalgeschichte Nürnbergs und Frankens veröffentlicht.