Interview mit Markus Schnapka

"Die Verwaltung muss sich mit der Gesellschaft ändern"

Was können Kommunen in der Praxis für mehr Weltoffenheit und Vielfalt tun? Markus Schnapka, ehemaliger Sozialdezernent und Experte auf dem Gebiet Sozial- und Integrationspolitik, teilt im Interview seine Erfahrungen auf kommunaler Ebene.

Claudia Walther: Herr Schnapka, was ist Ihnen wichtig für Integration und Weltoffenheit in der Kommune?

Markus Schnapka: Mir ist es grundsätzlich wichtig, die Bürger*innenschaft multikulturell, also als Vielfalt, zu begreifen. Das ist zeitgemäß und richtig – denn man kann nicht das Deutsche zum Inhalt einer Leitlinie machen, wenn doch die Gesellschaft sehr vielfältig ist. Die Gesellschaft hat sich verändert, also muss sich auch die Verwaltung ändern. Zugänge zu Bildung, Ausbildung und Erwerbsarbeit passend zu gestalten, ist ein weiterer wichtiger Punkt. Die Stadt hat hier eine wichtige Rolle als Mittlerin. Sie sollte die Zuständigkeit hierfür nicht auf die Bundesanstalt für Arbeit abschieben. Vielmehr geht es darum, die verschiedenen Einrichtungen und Institutionen einzubeziehen und eine integrative Zusammenarbeit zu diesem Thema aufzubauen.

"Dem Rechtsradikalismus und Populismus die Stirn bieten"

Ein drittes wichtiges Ziel ist es, dass Kommunen dem Rechtsradikalismus und Populismus die Stirn bieten! Denn Weltoffenheit kennt idealerweise keine Grenzen. Hier ist die Abgrenzung gegenüber Rassismus und Rechtsradikalismus angesagt. Zwar gibt es auch Kommunen, die ihre Fähnchen im Wind schwenken, doch das stärkt nur die rechten Kräfte und führt zum vorübergehenden Knock-out und zu Schutzlosigkeit. Stattdessen können Kommunen hier klare Kante zeigen. Mit einigem Erfolg: Man sieht inzwischen in Umfragen, dass der Populismus in der Bevölkerung zurückgeht. Es geht viertens darum, die Stadt als Heimat für ein zeitgemäßes "WIR"-Verständnis aufstellen. Dies gilt für Öffentlichkeitsarbeit, Stadtplanung und Kultur. Gerade Theater und Kleinkunst bieten sich an, ein integratives WIR-Gefühl oder WIR-Verständnis zu fördern.

Fünftens: Der europäische Zuwanderungsstopp – ich frage mich, wie lange hält das noch – hat zwar zunächst innenpolitisch positive Wirkungen gezeigt. Denn er hat sicherlich dazu beigetragen, dass in Umfragen ein Rückgang des Populismus erkennbar ist. Aber dies ist teuer erkauft. Denn Kriege finden trotzdem statt. Und die, die zu uns hätten fliehen können, bleiben in Lebensgefahr oder sterben. Verdrängung ändert dies nicht. Wie lange können wir uns diese Verdrängung noch leisten? Positiv finde ich, dass viele Kommunen ihren Freiraum nutzen, um zu signalisieren, dass sie bereit sind, nach wie vor Geflüchtete aufzunehmen.

Was würden Sie Kommunen empfehlen?

Markus Schnapka: Integration und Inklusion sind sowohl Kerngeschäft von speziellen Fachämtern als auch Querschnittsaufgabe für den gesamten Stadtrat und die gesamte Stadtverwaltung. Das Kerngeschäft umfasst Sozialamt, das Amt für Migration oder die Ausländerbehörde, das Schulamt, Jugendamt, die VHS mit ihren jeweiligen Planungen: Sozialplan, Schulentwicklungsplan, Kinder- und Jugendhilfeplan, hier einzelfallbezogen auch Erziehungshilfeplanung sowie das Bildungsprogramm der VHS. Für kommunale Integrations- oder Inklusionsarbeit ist es wichtig, diese Behörden und ihre Planungen in eine gemeinsam abgestimmte Steuerung einzubinden, also einen Raum zu schaffen, in dem sich die Zuständigkeiten für Integration bündeln und ergänzen und sich eine Behörde auf die andere verlassen kann.

"Ehrenamt professionell und verlässlich unterstützen"

Für den Querschnitt ist die gesamte Verwaltung ressortübergreifend gefragt. Die Zuständigkeit für Integration, beispielsweise Integrationsbeauftragte, sind bei der Stadtspitze anzusiedeln. Also bei (Ober-)Bürgermeister*in oder Landrat/Landrätin. Das vermeidet auch Konkurrenzsituationen zwischen den verschiedenen Ressorts. Im Einzelfall kann es natürlich auch sinnvoll sein, dass die Integration beim Sozialdezernat angesiedelt ist. Es gibt eh keine Blaupause, jede Kommune hat ihre Besonderheiten und jede Kommune baut sich ihren Integrationsplan selber.

Ein weiterer wichtigerer Punkt ist, das Ehrenamt professionell und verlässlich zu unterstützen! Die Leistungen, die die vielen Ehrenamtlichen erbringen, können Hauptamtliche allein nicht schaffen. Das Ehrenamt braucht die Unterstützung durch die Stadt bzw. den Kreis. Dies muss auch transparent kommuniziert werden. Auch viele Migrant*innen sind übrigens ehrenamtlich aktiv und brauchen kompetente Ansprechpartner*innen in der Verwaltung.

"Eigene Budget-Positionen im Haushaltsplan"

Natürlich spielt Geld eine Rolle: Der Integration und ihren Akteuren sollten daher eigene Budget-Positionen im Haushaltsplan und beim Stellenplan zugeordnet werden. Diese Positionen sind nicht umzubenennen oder durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren, sondern präzise zu definieren und aus Steuer-, auch aus Drittmitteln abzusichern. Kein Etikettenschwindel! Ein eigenes Budget für Integration im Haushalt und im Stellenplan zahlt sich aus. Das zeigt Verlässlichkeit und signalisiert, dass Integrationspolitik ernst gemeint ist.

Eine weitere Empfehlung ist eine externe Moderation für sensible Prozesse, die von Verwaltungsgliederungen oder den Fraktionen im Rat ein Miteinander für Integration fordern. Ein externer Blick hilft vor allem, wenn auch alte Konflikte oder Eifersüchteleien im Spiel sind. Aus der Evaluationsarbeit des Projektes Ankommen in Deutschland ist mir das von vielen Kommunen gespiegelt worden.

"Stadtrat oder Gemeinderat frühzeitig in Entscheidungen einbinden"

Schließlich habe ich noch folgende Empfehlung: den Stadtrat oder Gemeinderat frühzeitig und permanent in Entscheidungen einzubinden! Hier geht es um verlässliche Information des Rates und der Bürger*innenschaft über den Fortgang der kommunalen Integration. Auch das ist ein demokratischer Grundsatz, denn auf kommunaler Ebene ist der gewählte Stadtrat oder Gemeinderat das Gremium, dass entscheidet. Bei unserem Thema ist es gut, wenn der Stadtrat oder Gemeinderat beschließt, dass mit dem Instrumentarium Weltoffene Kommune eine Einschätzung vorgenommen wird: Wo steht die Integrations- oder Vielfaltspolitik unserer Kommune eigentlich?

Auch aktuell engagieren Sie sich ehrenamtlich. Was ist hier Ihr Schwerpunkt?

    Markus Schnapka: Ja, der Schwerpunkt in meinem persönlichen ehrenamtlichen Fokus ist inzwischen das Thema Armut. Die Bertelsmann Stiftung hat mit ihren Forschungen immer wieder das Phänomen thematisiert und skandalisiert, dass einerseits der deutsche Wohlstand offenbar krisenfest ist und Erschütterungen übersteht, ja sich festigt und vermehrt, andererseits die Verlierer*innen unbemerkt mehr werden. Armut ist "erblich" und wird in den Familien von einer Generation an die nächste weitergereicht. Diesen Kreislauf, diese Wiederholung gilt es zu brechen!

    Unser Runder Tisch gegen Kinderarmut in Bonn, der aus freien und öffentlichen Trägern besteht, hat Gewicht und wird gehört. Das gilt auch jetzt, vor der Kommunalwahl. Wir haben beispielsweise eine Filmoffensive gegen Armut von Kindern in deutschen Kinos gestartet. Ein Kino-Spot von uns dauert nur 42 Sekunden, aber vermittelt eindrücklich, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt. Dieses verdrängte Thema Armut ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, steht derzeit im Mittelpunkt meines ehrenamtlichen Engagements. Armut schändet. Wir können und dürfen sie uns nicht leisten.

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      Markus Schnapka


      Markus Schnapka ist Sozialarbeiter, Landesrat a.D. und Beigeordneter a.D. Er hat berufliche Erfahrungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene gesammelt und kann diverse Veröffentlichungen zur Sozial- und Integrationspolitik und zur Praxis in der sozialen Arbeit vorweisen. Freiberuflich arbeitet er für die Bertelsmann Stiftung, zuletzt bei der Evaluation des Projekts "Ankommen in Deutschland".

      Claudia Walther


      Claudia Walther, Senior-Projektmanagerin, ist seit 2001 bei der Bertelsmann Stiftung. Ihre Themen: Einwanderung und Vielfalt in Kommunen. Sie arbeitet im Projekt Weltoffene Kommune, Programm LebensWerte Kommune, Bertelsmann Stiftung.