BZI-Geschäftsführerin Dr. Deniz Nergiz im Interview

"Demokratie braucht jede Stimme – auch ohne deutschen Pass!"

Personal mit Migrationsgeschichte, Fortbildungen für Interkulturelle Kompetenz und das Aufzeigen von Lösungswegen – diese und weitere Maßnahmen sind für eine Interkulturelle Öffnung unverzichtbar, erklärt Dr. Deniz Nergiz im Interview. Nina Mikolaschek vom Projekt Weltoffene Kommune hat der Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) 5 Fragen gestellt:

1. Frau Dr. Nergiz, welche Veränderung nehmen Sie seit Entstehung der Integrations-/Migrationsbeiräte (damals: Ausländerbeiräte) wahr? Wo stehen diese heute?

    Dr. Deniz Nergiz: Die Geschichte der Ausländer- und Integrationsbeiräte ist so wechselhaft und vielfältig wie die Migrationspolitik hierzulande selbst: Seit mehr als 40 Jahren bilden die Beiräte ein wichtiges Stück Geschichte von Migrant*innen und ihres Engagements in der Bundesrepublik ab. Eine sehr dynamische Geschichte, wie sich heute rückblickend festhalten lässt.

    In ihren Geburtsstunden stand ihre sachkundige Funktion im Vordergrund: Es lebten immer mehr Ausländer*innen in den Kommunen und die Politik brauchte einen Zugang, Sachverstand und Informationen. Strukturell betrachtet leisteten die Beiräte fast flächendeckend noch einen anderen wichtigen Beitrag, der heute eher selten erwähnt wird: Sie haben die Ausländer- und Integrationspolitik in ihren ersten Gehversuchen, die sich als ein dringender Bedarf aus allen Ecken der Kommunen anmeldete, mit Kompetenzen und Informationen ausgestattet. Auf diese Weise haben wesentliche Anliegen der neuen und rasant wachsenden Bevölkerungsgruppe kommunale Verwaltungen erreicht.

    "Nur in wenigen Instanzen bestehen einige Beiräte noch unter dem alten Namen"

    Für viele dieser Änderungen in den Kommunen waren die Beiräte im besten Fall Mitentscheider*innen. Doch ein Schritt, den aktive Beiratsmitglieder*innen gemeinsam gingen, setzte einen Meilenstein für ihre Positionierung als eine politische Interessenvertretung. Es ist die Rede von der Gründung der Landesverbände und Landesnetzwerke und kurze Zeit später, im Jahr 1998, der Zusammenschluss dieser unter dem Namen Bundesausländerbeirat. Denn gerade dadurch verdeutlichten sie, dass sie sich nicht in der Rolle der Lückenbüßer für ein fehlendes Wahlrecht sahen.

    Seit ihrer Einrichtung bis zur Jahrtausendwende hat sich vieles für die Beiräte geändert: Eine dieser Änderungen betrifft zum Beispiel die Namensgebung von Ausländerbeiräten zu Integrations- und/oder Migrationsbeiräten. Eine Entwicklung, die zum einen die Wahrnehmung unserer vielfältigen Gesellschaft und ihrer Komponenten verbessert und zum anderen auch das vielseitige Themenspektrum, mit dem sich diese Gremien befassen, greifbarer macht. Nur in wenigen Instanzen, darunter am häufigsten in Hessen, bestehen einige Beiräte noch unter dem alten Namen. Aber auch dort darf die Namensgebung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommunalen Beiräte und auch ihr Landesverband sich nicht ausschließlich nur mit Ausländer*innen betreffenden Themen befassen, sondern alle gesamtgesellschaftlichen Fragen berücksichtigen, zum Beispiel Rassismus und Rechtextremismus.

    "Die Beiräte sind zentraler Ankerpunkt in Kommunen und Städten"

    Insbesondere in Zeiten, in denen die Integration von Geflüchteten eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft darstellt, dienen diese Beiräte als zentraler Ankerpunkt in den Kommunen und Städten. Dennoch schaffen sie es selten mit positiven Inhalten auf die Titelseiten, sondern häufiger mit der Frage "Sind sie noch zeitgemäß oder können sie weg?" Diese Zweifel kennzeichnen maßgeblich die bestehenden Herausforderungen der Beiratsarbeit.

    2. Wie haben sich die kommunalen Verwaltungen aus Ihrer Sicht in den letzten Jahren in Richtung Interkulturelle Öffnung entwickelt?

      Dr. Deniz Nergiz: Interkulturelle Öffnung ist in den letzten knapp zehn Jahren in aller Munde. Auch die Verwaltungen sind mit diesem Begriff, der die viel breiter gefasste Bezeichnung Diversity Management im englischsprachigen Raum nachahmt, vertrauter geworden. Doch sie nehmen den Begriff häufig im engen Sinne wahr, und spitzen ihre Maßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund zu. Im Zentrum stehen Maßnahmen im Bereich Personalmanagement, diese werden durch Kampagnen zur Rekrutierung vom Personal mit Migrationsgeschichte operationalisiert.

      Hier sollte auch vermerkt werden, dass es dabei selten um leitende Positionen geht, sondern vielmehr um höchstens den mittleren Bereich. Auch Fortbildungen für Interkulturelle Kompetenz gehören mittlerweile fest zum Programm. Leider haben wenige Verwaltungen ein weitreichendes und nachhaltiges Konzept, welches vom Personal bis hin zum Verhaltenskodex und Narrativen der Verwaltung reicht. Es wäre nicht fair zu sagen, dass sich in dieser Richtung nichts bewegt hat, doch der Wurf ist bisher klein geblieben.

      3. Was sind Best-Practice-Beispiele Ihrer Arbeit mit gesellschaftlich relevanten Organisationen auf der Bundesebene, die Orientierung zur Verbesserung der Teilhabe-Chancen geben und weitere Akteure motivieren könnten?

        Dr. Deniz Nergiz: Der BZI bietet mit seiner Arbeit einen gemeinsamen Nenner, der in unserer vielfältigen, modernen Gesellschaft Identität stiftet und Zusammenhalt stärkt: Es ist ein gemeinsamer Wertekanon, auf dem unsere Vielfältigkeit wachsen und blühen kann. Denn was das friedliche Miteinander möglich macht und uns alle eint, ist ebenso simpel wie beeindruckend: die Verfassungskultur. Sie ist Garant und Kompass für ein Miteinander in Vielfalt, Würde und Freiheit.

        Die Auslegung dieser Werte ist unabhängig von Herkunft oder Kultur! Sie bezeichnen gleichwohl einen politischen Rahmen für diskriminierungsfreie Aushandlungsprozesse von Kompromissen und gesellschaftlichen Spannungen. Diese Werte sind weder statischer Natur, noch ein Selbstläufer. Der BZI widmet seine Arbeit dem Grundgesetz und dem verfassungsmäßigen Leitbild, das es mit Leben zu füllen gilt. Basierend auf einer gelebten demokratischen Streit-, Verantwortungs- und Teilhabekultur für unsere Gesellschaft, versucht er die Kultur des Zusammenlebens mitzugestalten und Missstände, wie beispielsweise institutionelle Diskriminierung(en), Rassismus und Ausgrenzung zu bekämpfen.

        "Deutschland soll zu einer Einwanderungsgesellschaft werden"

        Zusammengefasst ist der BZI eine starke politische Stimme in vielen verschiedenen Gremien und folgt einer soliden strategischen Ausrichtung, die Wert auf eine guteVerzahnung verschiedener Arbeitsbereiche wie zum Beispiel Kommunikation und inhaltliche Positionierung legt. Im Zentrum unserer Arbeit steht die Stärkung unserer Demokratie, unser Ziel ist dazu beizutragen, dass aus Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft wird. Daher legen wir besonderen Wert darauf, nicht nur auf die Missstände hinzuweisen, sondern auch Lösungswege aufzuzeigen. Diese kommunizieren wir mit den Entscheidungsträger*innen in der Politik und der Verwaltung und verbünden uns mit anderen Verfechter*innen der Demokratie.

        4. Aus der Perspektive einer kommunal verankerten, politischen Interessenvertretung: Was braucht es, um den Prozess der Interkulturellen Öffnung in den Kommunen noch weiter zu unterstützen?

          Dr. Deniz Nergiz: Interkulturelle Öffnung hängt weitestgehend von freiwilligen kommunalen Einrichtungen ab – hierfür braucht es gemeinsame Ziele und Aktivitäten zwischen den kooperierenden Partnern auf allen Ebenen. Eine erfolgreiche Politik der Interkulturellen Öffnung braucht einen Maßstab oder Kriterien für Erfolge. Voraussetzung dafür wiederum ist eine enge Kooperation zwischen Verwaltung und kommunalen Akteuren – nicht nur den Integrationsbeiräten, sondern auch weiteren Akteuren wie Verbänden, der freien Wohlfahrt, der Zivilgesellschaft und dem Ehrenamt.

          "Kommunale Integrationsprozesse sind dynamische Prozesse und leben von Lernerfahrungen"

          Verwaltungen sollten diese Akteure mehr auf Augenhöhe behandeln und für eine gewisse Transparenz in den Prozessen sorgen – zum Beispiel, was die Haltung im Umgang miteinander, die Rollenklärung, gegenseitige Erwartungen, Handlungsmöglichkeiten, Partizipationsmöglichkeiten und Dokumentationen betrifft. Kommunale Integrationsprozesse sind dynamische Prozesse und leben von Lernerfahrungen innerhalb der Kommunen sowie zwischen Kommunen. Landesverbände der Integrationsbeiräte aber auch ihr Dachverband BZI können diesen Blick über den Tellerrand ermöglichen, daher wäre eine Zusammenarbeit sehr wünschenswert.

          5. Ein optimistischer Blick in die Zukunft: Wie sähe ein Zustand aus, in dem alle Ziele erreicht und der BZI dadurch theoretisch überflüssig wäre?

            Dr. Deniz Nergiz: Ich denke auf keinen Fall, dass das ein positives Szenario ist. Demokratie braucht jede Stimme – auch ohne deutschen Pass! In einer Einwanderungsgesellschaft wird es immer Gruppen geben, die nicht wahlberechtigt sind. Für diese Gruppen bieten sowohl die Integrationsbeiräte als auch ihr Bundesverband als eine politische Interessenvertretung einen wichtigen Zugang in die (kommunale) Politik.

            Ein optimistischer Blick in die Zukunft sähe für uns eher so aus, dass es mehr gesetzlich verankerte, entscheidungsbefugte anstatt rein beratende Integrationsbeiräte in den Kommunen gibt, die finanziell sowie inhaltlich unterstützt werden. Ferner wäre es ein Wunsch von uns, dass in allen Bundesländern Landesverbände für die Beiräte gegründet werden, die autonom arbeiten und durch Landesregierungen institutionell gefördert werden.

            Die Sichtweise, dass der BZI oder kommunale Integrationsbeiräte irgendwann "überflüssig" werden, steht für mich dem Argument gleich, dass wirklich integrierte Migrant*innen sich nicht in Migrant*innenorganisationen engagieren. Oder anders formuliert: Wenn Integration zu 100 Prozent klappt, sind diese Organisationen überflüssig. Genauso falsch wie diese Sichtweise ist es, nicht gutzuheißen, politische Beteiligungsformen wie die Integrationsbeiräte abzuschaffen.

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            Dr. Deniz Nergiz


            Dr. Deniz Nergiz leitet seit 2018 die Geschäftsstelle des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI). Vorher war sie in der Wissenschaft und zuletzt im Bundestag als wissenschaftliche Referentin im Bereich Migrations- und Integrationspolitik tätig. Sie ist Mitglied in verschiedenen Expertengremien, z.B. im Beirat von „Weltoffene Kommune“.

            Nina Mikolaschek


            Nina Mikolaschek ist Senior Beraterin im Team Öffentlicher Sektor der PHINEO gAG. Sie ist stellv. Projektleitung des Modellprojekts Weltoffene Kommune und die Verantwortliche für den Beirat sowie die Entwicklung und Umsetzung von Formaten für kommunale Führungskräfte/Entscheidungsträger*innen. Ihre Erfahrung im Bereich Strategie-, Organisationsentwicklung und Internationalisierung bringt sie zudem in die prozessbegleitenden Workshops ein.